Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§1 Gegenstand der Bestimmungen

  1. Die Website SAVENTIC, erreichbar unter saventiccare.com, wird betrieben von der Saventic Health GmbH mit Sitz in Leipzig, Deutscher Platz 5c, 04103 Leipzig, Deutschland, eingetragen unter den folgenden Nummern: Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter
    HRB 40625
    USt-IdNr.: DE356578474
  2. Die Kontaktdaten von SAVENTIC lauten wie folgt:

    a) Postanschrift: Deutscher Platz 5c, 04103 Leipzig, Deutschland

    b) e-Mail-Adresse: info@saventiccare.de

  3. Diese Bestimmungen legen die Nutzungsbedingungen der Website fest.

§2 Begriffsbestimmungen

  1. SAVENTIC Saventic Health GmbH mit Sitz in Leipzig, Deutscher Platz 5c, 04103 Leipzig, Deutschland eingetragen unter den Nummern: Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter
    HRB 40625
    USt-IdNr.: DE356578474
  2. Nutzer – jede natürliche Person, die die Website nutzt.
  3. Website – der Online-Dienst, der den Nutzern unter der Adresse saventiccare.com zur Verfügung gestellt wird und von SAVENTIC betrieben wird.
  4. Patient – ein Nutzer, der die Website verwendet und dessen Daten über eines der auf der Website verfügbaren Formulare verarbeitet werden; da SAVENTIC keine medizinischen Leistungen erbringt, gilt der in diesen Bestimmungen genannte Patient nicht als Patient im Sinne des geltenden Rechts.
  5. Bestimmungen – diese Nutzungsbedingungen der Website.
  6. Seltene Erkrankungen – Krankheiten, die bei weniger als 5 von 10.000 Personen einer bestimmten Bevölkerung vorkommen.
  7. SAVENTIC-Koordinator – eine von SAVENTIC benannte Person, deren Aufgabe es ist, zusätzliche Daten zu erheben oder vom Patienten über das Formular übermittelte Daten zu überprüfen, um die Funktionalitäten der Website vollständig nutzen zu können.
  8. Feedback – Informationen, die dem Patienten zur Verfügung gestellt werden und Hinweise auf mögliche weitere diagnostische Schritte enthalten, einschließlich eventueller Empfehlungen eines Facharztes oder medizinischen Zentrums, an das sich der Patient wenden kann.
  9. Anonymisierung – der Prozess der Umwandlung personenbezogener Daten in eine Form, in der sie keiner identifizierten oder identifizierbaren Person mehr zugeordnet werden können.
  10. Empfänger anonymisierter Daten – eine mit SAVENTIC personell oder finanziell verbundene Einrichtung.
  11. Eingangsformular eine auf der Website verfügbare Funktion, die es dem Patienten ermöglicht, bestimmte gesundheitsbezogene sowie Kontaktdaten anzugeben, um eine erste Analyse zur Wahrscheinlichkeit einer seltenen Erkrankung zu erhalten.
  12. Ausführliches Formular – eine auf der Website verfügbare Funktion, die es dem Patienten ermöglicht, ergänzende gesundheitsbezogene Daten bereitzustellen, um ein Feedback zu erhalten, nachdem zuvor Kontaktdaten angegeben und mehrere Fragen im Eingangsformular beantwortet wurden.

§3 Technische Mindestanforderungen

  1. Für die Nutzung der Website müssen folgende technischen Mindestanforderungen erfüllt sein:

    a) ein Computer mit Internetzugang und einem empfohlenen Betriebssystem Windows 10 oder macOS 10.10, mindestens jedoch Windows 7, oder ein mobiles Gerät mit Android- bzw. iOS-Betriebssystem;

    b) ein installierter Internetbrowser, der JavaScript und Cookies unterstützt;

    • Microsoft Edge Version 85 oder neuer
    • Mozilla Firefox Version 70 oder neuer
    • Google Chrome Version 70 oder neuer
    • Opera Version 70 oder neuer
    • Safari version 14 oder neuer

  2. Zur Nutzung der Anwendung ist zusätzlich zu den oben genannten Anforderungen ein aktives E-Mail-Konto erforderlich.
  3. Für das ordnungsgemäße Herunterladen des Feedbacks wird eine Software benötigt, die das Öffnen und Bearbeiten von PDF-Dateien ermöglicht.
  4. Zur Gewährleistung einer sicheren Nutzung der Anwendung sowie der Datenübertragung ergreift der Website-Anbieter geeignete, insbesondere technische Maßnahmen, die dem jeweiligen Risikoniveau angemessen sind – insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff auf personenbezogene Daten sowie deren Veränderung während der Übertragung über das Internet, einschließlich der Verwendung des SSL-Protokolls (Secure Socket Layer).

KONTROLLE UND VERHINDERUNG VON RECHTSWIDRIGEN INHALTEN

  1. SAVENTIC weist darauf hin, dass bei der Nutzung der Website die vom Nutzer eingegebenen Daten vorübergehend im Zwischenspeicher (Cache) des Browsers gespeichert werden. Diese Funktionalität wird als „Caching“ bezeichnet. Die auf diese Weise gespeicherten Daten sind für SAVENTIC nicht einsehbar, es sei denn, der Nutzer übermittelt mindestens das Eingangsformular an SAVENTIC.
  2. Da die Website den Nutzern die Möglichkeit bietet, Inhalte in Textfelder der Formulare einzugeben und Dateien hochzuladen – sowohl beim Ausfüllen des Ausführlichen Formulars als auch im Rahmen der laufenden Kommunikation mit SAVENTIC – ist SAVENTIC verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu überwachen und diese gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden zu melden oder zu entfernen.
    Die Nutzer tragen die Verantwortung für die Inhalte, die sie SAVENTIC übermitteln. Es ist strengstens untersagt, rechtswidrige Inhalte hochzuladen, insbesondere solche, die Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen.
  3. Die Kontrolle solcher Inhalte kann sowohl durch automatisierte Werkzeuge als auch durch manuelle Prüfung durch Mitarbeitende von SAVENTIC erfolgen.
  4. Sollte SAVENTIC entscheiden, bestimmte Inhalte zu entfernen, wird der jeweilige Nutzer über die Gründe dieser Maßnahme sowie über das vorhandene Beschwerderecht informiert.
  5. Das oben genannte Beschwerdeverfahren ermöglicht es dem Nutzer, gegen die Entscheidung von SAVENTIC Einspruch zu erheben und seine Sichtweise darzulegen. Der Einspruch ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Entscheidung einzureichen. Auf Grundlage des Einspruchs kann SAVENTIC seine Entscheidung entweder ändern oder aufrechterhalten und wird in beiden Fällen eine sachliche Begründung für das Ergebnis geben.
  6. Für Tätigkeiten im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) richtet SAVENTIC hiermit eine Anlaufstelle für die direkte elektronische Kommunikation mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Gremium für digitale Dienste gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Digital Services Act) ein (Text mit EWR-Relevanz).
    Diese Anlaufstelle ist unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar:
    info@saventiccare.de
  7. Die genannte E-Mail-Adresse dient zugleich als Kontaktstelle für Nutzer mit Wohnsitz im EWR in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Abschnitts.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Die folgenden Anhänge sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
    a) Nutzungsbedingungen für die SAVENTIC-Formulare
  2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind kostenlos auf der Website im Bereich „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ unter folgender Adresse einsehbar:
    https://saventiccare.com/terms-conditions/
    sowie am Hauptsitz von SAVENTIC.
    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Website in einer Form bereitgestellt, die es dem Nutzer ermöglicht, deren Inhalt mit den üblichen, allgemein zugänglichen Funktionen zu öffnen, zu speichern und zu reproduzieren.

  3. SAVENTIC behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus rechtlichen oder organisatorischen Gründen zu ändern. Über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Nutzer durch die Veröffentlichung der neuen, überarbeiteten Fassung auf der Website unter saventiccare.com informiert.
  4. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die neue Fassung veröffentlicht wird, oder an dem in der Änderungsmitteilung angegebenen Datum.

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Anhang Nr. 1

NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SAVENTIC-FORMULARE

§1 Allgemeine Informationen

  1. Das Formular ist eine Funktion, die auf der Website integriert ist.
  2. Das Formular ist eine Funktion, die auf der Website integriert ist. Die Website dient folgenden Zwecken:
    a) Bereitstellung von Hinweisen zu möglichen Wegen bzw. Richtungen für weiterführende Diagnostik im Zusammenhang mit seltenen Erkrankungen;
    b) Unterstützung von Patienten bei der Suche nach geeigneten Fachärzten oder medizinischen Zentren, die auf den Verdacht seltener Erkrankungen spezialisiert sind;
    c) Entwicklung innovativer Technologien zur Unterstützung der Diagnostik seltener Erkrankungen, einschließlich Algorithmen;
    d) Förderung von Gesundheit und Krankheitsprävention, einschließlich der Aufklärung und Bewusstseinsbildung von Patienten im Bereich seltener Erkrankungen.
  3. Die Nutzung der auf der Website bereitgestellten Formulare durch den Nutzer ist vollständig kostenfrei.
    Als Patient gilt nur eine Person, die nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates mindestens beschränkt geschäftsfähig ist. Soweit das geltende Recht die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters oder Vormunds zur Nutzung der Website verlangt, muss diese Zustimmung eingeholt werden.
  4. Ein Nutzer, der nicht selbst Patient ist und keine rechtliche Grundlage zur Vertretung des Patienten hat, darf im Rahmen der Nutzung der Website keine personenbezogenen Daten dieses Patienten angeben.

§2 Funktionsweise der Formulare

  1. Der Zugriff auf die Formulare erfolgt über die Website entweder über den Link „FALL MELDEN“ oder durch eine sogenannte „Push-up“-Benachrichtigung auf der Startseite oder Unterseiten der Website, also über den Link „ZUM FORMULAR“.
  2. Die personenbezogenen Daten des Patienten werden vom Nutzer in zwei Schritten eingegeben: zunächst über das Eingangsformular, anschließend über das Ausführliche Formular. Das Ausfüllen beider Formulare ist für den Nutzer vollständig freiwillig.
  3. Jedes Formular besteht aus ausfüllbaren Feldern sowie auswählbaren Antworten bzw. Optionen. Einige Felder betreffen Kontaktdaten, andere Gesundheitsdaten.
  4. Felder, die mit einem roten Sternchen „*“ markiert sind, sind Pflichtfelder für die Nutzung der Lösung. Alle anderen Felder sind freiwillig.
  5. Um möglichst präzise und fundierte Feedback-Informationen zu erhalten, wird empfohlen, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und – soweit möglich – auch die freiwilligen Felder zu den Patientendaten auszufüllen.
  6. Zunächst füllt der Nutzer das Eingangsformular aus, in dem neben allgemeinen gesundheitsbezogenen Angaben zum Patienten auch Kontaktinformationen anzugeben sind.
    Nach Eingang des ausgefüllten Eingangsformulars nutzt SAVENTIC die angegebenen Kontaktdaten, um mit dem Nutzer oder dem Patienten (je nachdem, wessen Daten übermittelt wurden) in Kontakt zu treten und eine Wahrscheinlichkeitsanalyse für das Vorliegen einer seltenen Erkrankung zu übermitteln.
    Wenn eine entsprechende Wahrscheinlichkeit festgestellt wird, wird der Nutzer eingeladen, das Ausführliche Formular auszufüllen. Sollte keine entsprechende Wahrscheinlichkeit vorliegen oder diese gering sein, steht dem Nutzer das Ausführliche Formular dennoch zur freiwilligen Nutzung offen.
  7. Das Ausführliche Formular dient der Erhebung detaillierter Angaben zum Patienten, einschließlich der Möglichkeit, Scans medizinischer Dokumentation hochzuladen.
    Die an dieser Stelle erhobenen Daten werden an Ärzte weitergeleitet, die bei der Erstellung der Feedback-Informationen durch ein Werkzeug mit künstlicher Intelligenz unterstützt werden.
  8. Das Ausfüllen mindestens des Eingangsformulars ermöglicht es SAVENTIC, mit dem Nutzer in Bezug auf die Funktionalität des Formulars in Kontakt zu treten.
  9. Formularabschnitte und Datenkategorien umfassen unter anderem:

    a) Symptomübersicht:

    i. verpflichtend
    ● Angaben dazu, ob der Patient ein bestimmtes Symptom aufweist, einschließlich medizinischer oder genetischer Informationen bei bestätigenden Antworten;

    ii. optional
    ● Angaben zu Symptomen, die beim Patienten nicht auftreten (eine geschlossene Liste nicht vorhandener Symptome);

    b) grundlegende medizinische Daten:

    i. verpflichtend
    ● Alter;
    ● Biologisches Geschlecht;
    ● Größe;
    ● Gewicht;
    ● Beschreibung der Symptome des Patienten;
    ● Beschreibung durchgeführter Untersuchungen im Zusammenhang mit einer bislang nicht diagnostizierten Erkrankung;

    ii. optional
    ● diagnostizierte Erkrankungen;
    ● Beschreibung der familiären Krankheitsgeschichte, inklusive genetischer Erkrankungen
    ● Beschreibung der aktuellen medizinischen Versorgung, inklusive Medikamenteneinahme;
    ● Fachärzte, die bereits aufgesucht wurden;

    c) Kontaktdaten

    i. verpflichtend
    ● e-Mail-Adresse des Patients/Nutzers;
    ● Land/Region/Wohnort;
    ● Telefonnummer des Patients;
    ● Postleitzahl;

    ii. optional
    ● Vorname des Patients;
    ● Nachname des Patients;

    d) Medizinische Dokumentation und Einwilligungen:

    i. verpflichtend
    ● Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Patienten/Nutzers durch SAVENTIC
    Angaben dazu, wie der Patient/Nutzer von SAVENTIC erfahren hat

    ii. optional
    ● Hochladen von Dateien durch den Patienten, einschließlich medizinischer Unterlagen

  10. Aufgrund der fortlaufenden Optimierung der Funktionalitäten der Website muss die vom Nutzer angegebene Reihenfolge der Dateneingabe nicht zwingend der oben beschriebenen Reihenfolge entsprechen. Um bestimmte Informationen zu erfassen (z. B. bereits diagnostizierte Erkrankungen), kann SAVENTIC einzelne Fragen oder Auswahlfelder (Checkboxen) bereitstellen, die vom Nutzer auszufüllen bzw. anzukreuzen sind.
  11. Um ein Formular an SAVENTIC zu übermitteln, muss dieses nach dem Ausfüllen durch Anklicken des Links „SPEICHERN UND ABSENDEN“ bestätigt werden.
  12. Sobald mindestens das Eingangsformular bei SAVENTIC eingegangen ist, besteht die Möglichkeit, dass ein SAVENTIC-Koordinator den Patienten oder – sofern entsprechend bevollmächtigt – den Nutzer kontaktieren möchte, um die im Formular gemachten Angaben zu klären, gegebenenfalls zusätzliche Informationen oder Unterlagen anzufordern oder um den weiteren Verlauf der diagnostischen Einschätzung zu begleiten.
    Damit eine solche Kontaktaufnahme möglich ist, muss der Nutzer (für sich selbst oder im Namen des Patienten) im Eingangsformular die entsprechende Einwilligung zur telefonischen oder elektronischen (E-Mail) Kontaktaufnahme durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes erteilen.
  13. Die in den Formularen eingegebenen Daten werden an SAVENTIC übermittelt und anschließend zur fachlichen Auswertung an die entsprechenden Spezialisten von SAVENTIC weitergeleitet, um für den Nutzer eine Feedback-Information zu erstellen.
  14. Die im Rahmen der Nutzung der Website bereitgestellten Feedbacks und sonstigen Hinweise stellen keine medizinische Beratung, keine Gesundheitsdienstleistung und keine sonstige ärztliche Leistung dar. Sie dienen ausschließlich Informationszwecken und dürfen nicht als fachärztlicher Rat, Diagnose oder Therapieempfehlung verstanden oder verwendet werden. Insbesondere dürfen sie ärztliche Untersuchungen oder Konsultationen nicht ersetzen. SAVENTIC übernimmt keinerlei Verantwortung für Handlungen oder Unterlassungen von Patienten, die auf Grundlage des bereitgestellten Feedbacks erfolgen – einschließlich des Abbruchs bereits begonnener Diagnostik oder Behandlung sowie eines Wechsels der medizinischen Betreuung. Jedes erhaltene Feedback sollte mit einem Arzt oder einer Ärztin besprochen werden.
  15. Nach Abschluss des gesamten Prozesses können die Daten des Patienten oder Nutzers gelöscht oder anonymisiert werden. Nach erfolgter Anonymisierung dürfen die Daten an den Empfänger anonymisierter Daten weitergegeben werden, um die Weiterentwicklung von Algorithmen zur Unterstützung der Diagnostik seltener Erkrankungen zu ermöglichen.

§3 Über die Website übermittelte Daten und Schutz personenbezogener Daten

  1. Verantwortlicher für die vom Nutzer über die Website übermittelten Daten ist die Saventic Health mit Sitz in Leipzig, Deutscher Platz 5c, 04103 Leipzig, Deutschland, eingetragen unter den folgenden Nummern: Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter
    HRB 40625
    USt-IdNr.: DE356578474
  2. Die von SAVENTIC erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet, die unter folgendem Link verfügbar ist:
    https://saventiccare.com/privacy-policy
  3. SAVENTIC ist berechtigt, dem Nutzer nach entsprechender Einwilligung Informationen über die Funktionsweise der Website bereitzustellen. Diese Informationen beziehen sich auf den aktuellen Betrieb der Website und neue Funktionen. Sie stellen kein kommerzielles Angebot dar und dienen nicht der Werbung für Dienstleistungen, Aktivitäten oder Produkte von SAVENTIC oder seinen Partnern, sondern unterstützen die Weiterentwicklung und den Betrieb der Website. Die Information kann an die bei der Formularübermittlung angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des Nutzers gesendet werden.
  4. Detaillierte Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datenschutzerklärung sind in der auf der Website im Bereich „Datenschutz“ veröffentlichten Datenschutzerklärung enthalten:
    https://saventiccare.com/privacy-policy

§4 Schlussbestimmungen

  1. Diese Regelung ist integraler Bestandteil der Nutzungsbedingungen der Website.
  2. Begriffe, die in diesem Dokument großgeschrieben sind, haben dieselbe Bedeutung wie in den Nutzungsbedingungen der Website oder in der Datenschutzerklärung definiert.

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